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Kosiniak-Kamysz legt Verfassungs-„Reset“ für das Verfassungstribunal vor

PSL-Chef Władysław Kosiniak-Kamysz hat einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgestellt, der das Verfassungstribunal neu besetzen soll, und wirbt um Stimmen der Opposition.

5. Nov. 2026, 23:011 Min. Lesezeit

Diese Zusammenfassung wurde von einer KI geschrieben, um den Kontext zu vervollständigen; sie beruht nicht auf einer aktuellen Quelle.

Am 4. November 2026 hat Władysław Kosiniak-Kamysz, Chef der Polnischen Volkspartei (PSL) und eine der führenden Figuren in Donald Tusks Regierungskoalition, einen Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgestellt. Er nannte ihn einen verfassungsrechtlichen „Reset“. Das Gesetz würde die jetzige Besetzung des Verfassungstribunals austauschen, also des Gerichts, das prüft, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.

Das Tribunal steht seit 2015 im Mittelpunkt eines politischen und juristischen Streits in Polen, als Ernennungen unter der früheren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angefochten wurden. Die heutige Regierung und viele Juristen halten das Gericht für nicht ordnungsgemäß besetzt, seine Urteile werden oft nicht anerkannt. Mit gewöhnlichen Gesetzen ließ sich die Sache nicht lösen.

Für eine Verfassungsänderung braucht es im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, eine Zweidrittelmehrheit. Die Regierungskoalition hat diese Mehrheit allein nicht. Deshalb warb Kosiniak-Kamysz bei der rechten Partei Konfederacja und bei Rozwój Plus um Unterstützung. Der Vorschlag eröffnete eine neue Verhandlungsrunde darüber, ob die Opposition helfen wird, den Streit um das Tribunal zu beenden.