Polens Sejm beschließt neue Steuerstufe: 24 % ab 130.000 Złoty Einkommen

Polens Einkommensteuertarif bekommt eine neue Stufe. Am Donnerstagabend hat der Sejm (das Unterhaus des polnischen Parlaments) ein Gesetz verabschiedet, das die erste Steuergrenze anhebt und eine 24-%-Stufe einführt.

Was ist passiert?

Die Abstimmung ging mit 236 Ja- zu 207 Nein-Stimmen aus. Es gab keine Enthaltungen, 17 Abgeordnete fehlten.

Nahezu die gesamte Regierungskoalition stützte das Gesetz. Die Ausnahme war Ryszard Petru vom Club Centrum, der nicht dafür stimmte. Auch die Partei Razem und fünf fraktionslose Abgeordnete stimmten mit Ja. Die gesamte rechte Opposition stimmte mit Nein, ebenso zwei fraktionslose Abgeordnete, Janusz Kowalski und Łukasz Mejza.

Was ändert sich bei den Steuern?

Zuerst der Teil zur PIT (Einkommensteuer für Privatpersonen):

Die erste Stufe steigt von 120.000 auf 130.000 Złoty, der Satz bleibt dort bei 12 %. Eine neue Stufe gilt für Einkommen von 130.000 bis 150.000 Złoty und liegt bei 24 %. Einkommen über 150.000 Złoty werden weiterhin mit 32 % besteuert.

Die Solidaritätsabgabe der Spitzenverdiener steigt von 4 % auf 5 %. Nach Daten von 2024 zahlen sie 39.000 Menschen.

Auch Großunternehmen trifft das Gesetz. Die CIT (Körperschaftsteuer) steigt von 19 % auf 22 % für Steuerpflichtige, deren Umsatz im Vorjahr 50 Millionen Euro überschritt. Die Umsatzgrenze für die Wahl der Pauschalbesteuerung sinkt von 2 Millionen auf 250.000 Euro. Auf Umsätze über 300.000 Euro, die im Jahr erzielt werden, gilt ein Satz von 17 %.

Warum eine zweite Abstimmung?

Der Sejm hatte bereits Ende Oktober über das Gesetz abgestimmt. Ein Teil der Opposition warf der Regierung damals vor, ein wichtiges Gesetz durchzupeitschen. Das Finanzministerium entschied, es noch einmal durchs Parlament zu bringen.

Am Ende wurde die dritte Lesung übersprungen. Die meisten Änderungsanträge wurden abgelehnt, darunter solche, die die Steuergrenzen angehoben, an die Inflation gekoppelt oder die CIT-Erhöhung für die größten Unternehmen gestrichen hätten. Das Gesetz ist fast identisch mit der im Oktober beschlossenen Fassung.