Präsident Nawrocki unterzeichnet Polens Übergewinnsteuer für Kraftstoffkonzerne

Anfang Oktober 2026 hat Präsident Karol Nawrocki ein Gesetz unterzeichnet, das die Übergewinne von Kraftstoffunternehmen besteuert. Gleichzeitig legte er es dem Verfassungsgericht, Polens höchstem Verfassungsorgan, zur nachträglichen Prüfung vor. Diese Prüfung setzt das Gesetz nicht außer Kraft.

Damit kehrte er seine frühere Haltung um. Im Juli hatte Nawrocki die erste Fassung des Entwurfs vor der Unterzeichnung ans Gericht geschickt – ein Schritt, der Gesetze lange blockieren kann. Sein Hauptargument: Die Steuer würde rückwirkend auf Gewinne ab März 2026 gelten. Die Regierung und die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk kritisierten diese Entscheidung. Danach beschloss der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, den Entwurf erneut, und der Senat stimmte ihm ohne Änderungen zu.

Das Gesetz zielt auf Gewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe, die über einem Niveau auf Basis der Margen von 2025 liegen. Es gilt nur befristet und läuft bis Anfang 2027. Wichtig ist es, weil es dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen bringt und Orlen, den staatlich kontrollierten Raffineriekonzern, sowie andere Kraftstoffunternehmen direkt trifft. Das Präsidialamt argumentierte, die Firmen könnten die Kosten an Autofahrer weitergeben.