Indiens Oberstes Gericht setzt im Fall D.K. Basu verbindliche Festnahmeregeln

Am 18. Dezember 1997 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im Fall D.K. Basu gegen den Bundesstaat Westbengalen. Ausgelöst wurde der Fall durch einen Brief von D.K. Basu, dem Exekutivvorsitzenden der Legal Aid Services in Westbengalen, an den Obersten Richter. Darin ging es um Todesfälle in Polizeigewahrsam. Das Gericht behandelte den Brief als Verfahren im öffentlichen Interesse, also als Klage zum Wohl der Allgemeinheit.

Die Richter stellten fest, dass Folter und Tod in Haft das Recht auf Leben und persönliche Freiheit nach Artikel 21 der Verfassung verletzen. Anschließend legten sie eine Liste von Pflichten fest, die Polizei und andere Behörden bei jeder Festnahme oder Inhaftierung einhalten müssen. Dazu gehörten: Die festnehmenden Beamten tragen eine klare Kennzeichnung, es wird ein Festnahmeprotokoll erstellt, das ein Familienmitglied oder eine Person aus der Gegend bezeugt, ein Verwandter oder Freund wird über die Festnahme informiert, und die festgehaltene Person wird in regelmäßigen Abständen medizinisch untersucht.

Das Gericht erklärte, dass Verstöße gegen die Regeln zu dienstrechtlichen Maßnahmen und zu Verfahren wegen Missachtung des Gerichts führen können. Die Richtlinien flossen später in Änderungen der Strafprozessordnung ein und sind bis heute ein zentraler Bezugspunkt in den Debatten über Polizeibefugnisse und die Rechte von Menschen in Haft.